AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.05.2024

Allgemeine Teilnahmebedingungen der Volkshochschule (vhs) der Stadt Herne

1. Allgemeines
Die Allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule.

2. Anmeldung
Folgende Anmeldeformen sind möglich:
schriftlich: Anmeldeformulare finden Sie im Programmheft und in den Geschäftsstellen der vhs.
E-Mail / Internet: vhs@herne.de / www.vhs-herne.de
Telefon: Voraussetzung ist, dass Sie bereits Kurse bei der vhs Herne besucht haben.
02323/16-1643, 02323/16-3584 und 02323/16-2920, Fax: 02323/16-12339255 und 02323/16-12339266
Persönlich: in den Geschäftsstellen im Haus am Grünen Ring und im Kulturzentrum
Weitermeldeliste: gilt nur für Personen, die sich innerhalb eines Kurses für einen Folgekurs anmelden.

Die Anmeldung ist verbindlich. Sie erhalten keine Anmeldebestätigung.
Falls der Kurs wegen einer zu geringen Teilnehmendenzahl nicht zustande kommt, werden wir Sie rechtzeitig benachrichtigen.

3. Anmeldedaten/Datenschutz
Für die Zulassung und die Entgelterhebung ist bei der Anmeldung die Angabe des Familiennamens, des Vornamens sowie der Anschrift erforderlich. Für Lastschriftverfahren sind die Nennung der Bankverbindung und ein unterschriebenes SEPA-Mandat zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs notwendig. Die Angabe der Telefon- und Faxnummer oder der E-Mail-Adresse ist für die Benachrichtigung bei Veranstaltungsänderungen erforderlich. Die Angaben zu Geburtsjahr und Geschlecht werden für statistische Zwecke erbeten. Diese Daten werden elektronisch gespeichert. Die Speicherung der Daten erfolgt auf der Grundlage der zurzeit geltenden gesetzlichen Regelungen. Weitere Informationen zum Datenschutz - insbesondere zu Art. 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - können Sie auf unserer Internetseite www.vhs-herne.de. Diese Informationen stehen im Gebäude der vhs auch zur Einsichtnahme zur Verfügung oder können bei der vhs in schriftlicher Form angefordert werden.

4. Zahlungsweise
Sobald Sie sich angemeldet haben, sind Sie zur Zahlung des Entgeltes (Barzahlung oder Lastschriftverfahren) verpflichtet. Es gelten die bei jeder Veranstaltung angegebenen Entgelte. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren ist ein SEPA-Mandat erforderlich. Die Kursentgelte werden zwei Wochen vor Kursbeginn (laut Programm) abgebucht. Sollte die Lastschrift nicht eingelöst werden, berechnen die Banken/Sparkassen Gebühren, die vom Zahlungspflichtigen zusätzlich zu tragen sind. Eine Barzahlung ist auch bei einer Anmeldung über die Internetseite ausschließlich in den Geschäftsstellen der vhs möglich. Eine Barzahlung bei Veranstaltungen ist nur bei einer Einzelveranstaltung an der Abendkasse möglich.

5. Teilnehmendenzahl/Entgelthöhe
Rechtsgrundlage ist die Entgeltordnung der vhs der Stadt Herne. Kurse, zu denen sich weniger als die Mindestteilnehmendenzahl angemeldet haben, kann die vhs absagen. Mit Zustimmung der vhs und im Einvernehmen mit den Teilnehmenden kann der Kurs trotzdem durchgeführt werden (mit erhöhtem Entgelt oder verkürzter Laufzeit). Maßstab ist die Anzahl der bis spätestens zum zweiten Veranstaltungstermin in der vhs Herne angemeldeten Personen. Eine Rückumwandlung (bei späterem Erreichen der Teilnehmendenzahl) ist nicht möglich. Sonstige Nebenkosten (Unterrichtsmaterial, Gerätepauschalen, Lebensmittelumlagen, Fahrtkosten, Eintrittsgelder und Mietkosten für Veranstaltungen, die nicht in Räumlichkeiten der vhs stattfinden) werden gesondert berechnet. Soweit Veranstaltungen der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, enthält das Entgelt die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer (USt) in der zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Höhe. Der jeweils geltende Umsatzsteuersatz ist dem Umsatzsteuergesetz (UStG) zu entnehmen.

6. Entgeltermäßigungen
Für alle Veranstaltungen der vhs (außer Reisen, Exkursionen, sonstige Nebenkosten) sind Ermäßigungen möglich (siehe Entgeltordnung). Ein um ein Drittel ermäßigtes Entgelt zahlen Kinder, Schüler*innen, Studierende bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, Auszubildende, Bundesfreiwilligendienstleistende, Arbeitslosengeld I-Empfangende und deren nicht berufstätige*r Ehepartner*in und Ehrenamtskarteninhabende. Kein Entgelt, sondern eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5,00 € (6,00 EUR inkl. Umsatzsteuer) pro Kurs, (max. drei Kurse pro Semester) zahlen: Leistungsempfangende von Bürgergeld nach (SGB II), der Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII), der Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung (SGB XII), der Kriegsopferfürsorge (ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt) und deren im gleichen Haushalt lebende*r Ehepartner*in, und dem Asylbewerberleistungsgesetz. Als Voraussetzung für die Gewährung der Ermäßigung gilt die Vorlage eines entsprechenden schriftlichen Nachweises bis spätestens zum ersten Veranstaltungstag.

7. Abmeldung/Rücktritt/Rückerstattung
Eine Abmeldung kann grundsätzlich nur schriftlich und vor Kursbeginn per Anschreiben, E-Mail oder Fax bei der vhs erfolgen. Eine Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht möglich. Nur bei fristgerechtem Eingang der Abmeldung vor Kursbeginn kann eine Erstattung des Kursentgeltes erfolgen. Bei Abmeldungen erhebt die vhs eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5,00 EUR (6,00 EUR inkl. Umsatzsteuer) je Kurs. Für Wochenendseminare und Einzelveranstaltungen muss die Abmeldung spätestens eine Woche (bei Bildungsurlaubskursen vier Wochen) vor Veranstaltungsbeginn bei der vhs eingegangen sein. Verweigert Ihr Arbeitgeber gem. § 5 AWbG die Freistellung für den Bildungsurlaubskurs, bitten wir um Übersendung der entsprechenden Mitteilung. In dem Fall werden keine Verwaltungskosten erhoben. Bei Abmeldungen nach Kursbeginn erfolgt keine Erstattung. Kommen Veranstaltungen nicht zustande bzw. werden sie nach dem ersten Veranstaltungstag eingestellt, wird das Kursentgelt erstattet. Für bestimmte Veranstaltungen gelten besondere zusätzliche An- und Abmeldebedingungen. Diese sind bei der Kursbeschreibung gesondert ausgewiesen.

8. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Anmeldung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen mittels Anschreiben, E-Mail oder Fax widerrufen. Die Frist beginnt mit Datum der Anmeldung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: vhs Herne, Wilhelmstr. 37, 44649 Herne, E-Mail: vhs@herne.de, Fax: 02323/16-12339255. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Das heißt: Unterricht, an dem Sie bis zu Ihrem Widerruf teilgenommen haben, müssen Sie anteilig bezahlen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit dem Empfang.

9. Teilnahmebescheinigungen und Zeugnisabschriften
Es besteht die Möglichkeit, nach regelmäßigem Kursbesuch (mind. 80 %) gegen ein Entgelt von 5,00 EUR (6,00 EUR inkl. Umsatzsteuer) eine Teilnahmebescheinigung zu erhalten. Ebenfalls gegen Entgelt von 5,00 EUR (6,00 EUR inkl. Umsatzsteuer) können Zeugnisabschriften angefertigt werden.

10. Online-Veranstaltungen
Werden Veranstaltungen der vhs Herne online angeboten, gelten diese Teilnahmebedingen entsprechend. Die zur Verfügung gestellten Online-Zugangsdaten sind ausschließlich für die teilnehmende Person bestimmt, die sich für die Veranstaltung der vhs angemeldet hat und zur Verwendung auf einem Endgerät. Ohne vorherige Anmeldung ist eine Teilnahme nicht möglich.

11. Organisatorische Änderungen
Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch bestimmte Dozierende durchgeführt wird, auch wenn Dozierende namentlich angekündigt wurden. Die vhs kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern. Muss eine Veranstaltung aus von der vhs nicht zu vertretenden Gründen ausfallen, kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

12. Die Hausordnung ist in den Gebäuden der vhs ausgehängt und zu beachten.

13. Haftung
Die vhs übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste jeglicher Art. Es werden keine Kosten erstattet, die durch vergebliche Anreise bei kurzfristigen Ausfällen entstehen, wenn der vhs die Benachrichtigung von Teilnehmenden auf Grund fehlender Daten nicht möglich war. Auch weitergehende Schadensersatzansprüche in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen. Für Druckfehler wird keine Haftung übernommen, Irrtümer vorbehalten. Unsere Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Mit Ihrer Anmeldung geben Sie ein bindendes Angebot ab.

14. Aufnahmen durch Wort-, Bild- und Tonträger sind nicht gestattet.

15. Schadensersatzansprüche von Teilnehmenden gegen die vhs sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Ausschluss gilt nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

16. Schlussbestimmungen
Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der vhs anerkannt worden ist. Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.

Volkshochschule der Stadt Herne

Wilhelmstr. 37 | 44649 Herne
Tel: 02323 / 16-1643
Fax: 02323 / 16-12339255
E-Mail: vhs@herne.de